Allgemeine Geschäftsbedingungen von WPWebHive
1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen
Fabian Reyer, Weichselweg 17, 34131 Kassel
(nachfolgend „WPWebHive“ genannt) und seinen Kunden.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von WPWebHive gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als WPWebHive ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn WPWebHive in Kenntnis der Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von WPWebHive gelten gegenüber Kunden, die Verbraucher als auch Unternehmer sind, für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden.
(4) Ergänzend zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das jeweils aktuelle Service Level Agreement (SLA) von WPWebHive. Das SLA konkretisiert u. a. Zielwerte für Verfügbarkeit und Support. Bei Widersprüchen zwischen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem SLA gehen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die im SLA genannten Service Level stellen Zielgrößen (Best Effort) dar und sind keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften.
2 Leistungen von WPWebHive
(1) Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich jeweils aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung (z. B. Hosting-Paket, Managed WordPress, KI-Website-Generator, Zusatzleistungen).
(2) WPWebHive setzt zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte als Unterauftragnehmer ein (z. B. Rechenzentrumsbetreiber, Registrare, Zahlungsdienstleister).
(3) WPWebHive kann regelmäßige Datensicherungen (Backups) durchführen. Auf Durchführung, Häufigkeit und Aufbewahrungsdauer besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Anspruch.
(4) Kunden haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Backups in Form von Sicherungsmedien, sondern nur auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den bereitgestellten Speicherplatz, soweit und solange entsprechende Backups vorhanden sind.
(5) WPWebHive erbringt bestimmte Leistungen über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus unentgeltlich (z. B. zusätzliche Tools oder Komfortfunktionen). Auf derartige Leistungen entsteht kein Rechtsanspruch; sie können jederzeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kunden geändert oder eingestellt werden.
3 Leistungsänderungen, Datenmigration
(1) WPWebHive behält sich vor, vertraglich vereinbarte Leistungen nachträglich zu ändern oder von ihnen abzuweichen, sofern hierzu technisch, rechtlich und/oder wirtschaftlich eine Notwendigkeit besteht und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von WPWebHive für den Kunden zumutbar ist.
(2) Soweit die Nutzung des Kunden oder Gründe aufseiten von WPWebHive es erforderlich machen, bleibt WPWebHive das Recht vorbehalten, die Daten des Kunden zur Verbesserung der Leistung (Verfügbarkeit, Performance, Leistungsumfang) auf eine andere Serverumgebung zu übertragen (Datenmigration). WPWebHive stellt sicher, dass die Datenmigration unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar ist.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem ihm zugewiesenen Speicherplatz eine feste IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. WPWebHive ist berechtigt, die zugewiesene IP-Adresse zu ändern, soweit dies aus technischen und/oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.
4 Registrierung von Domains
(1) Der Kunde kann WPWebHive mit der Anmeldung und Registrierung von Domains bei den entsprechenden Registrierungsstellen beauftragen. WPWebHive erbringt hierzu insbesondere folgende Leistungen:
a) Durchführung der notwendigen tatsächlichen und technischen Schritte zur Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain,
b) Prüfung, ob die gewünschte Domain bereits an Dritte vergeben ist; im Fall der Nichtverfügbarkeit informiert WPWebHive den Kunden, ohne zu weitergehenden Nachforschungen verpflichtet zu sein,
c) Beantragung der Registrierung der Domain bei den entsprechenden Registrierungsstellen, sofern sie noch nicht vergeben ist. WPWebHive haftet nicht für die tatsächliche Vergabe oder Verfügbarkeit der Domain und schuldet keinen Registrierungserfolg.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Geschäfts- oder Vergabebedingungen der zuständigen Registrierungsstellen (z. B. DENIC e. G.) anzuerkennen, die sich auf die gewünschte Top-Level-Domain beziehen. Die Bedingungen sind jeweils öffentlich einsehbar. Auf Wunsch teilt WPWebHive dem Kunden die Fundstelle mit. Lehnt der Kunde einzelne Bedingungen ab, hat er WPWebHive dies unverzüglich mitzuteilen; eine Registrierung kann dann ggf. nicht erfolgen.
(3) Bei der Anmeldung von Domains ist bei verschiedenen Registrierungsstellen eine natürliche Person als Inhaber bzw. Ansprechpartner anzugeben. Der Kunde teilt WPWebHive mit, welche Person hier benannt werden soll, und stellt sicher, dass diese Person die jeweiligen Registrierungsbedingungen erfüllt. Der Kunde stellt WPWebHive insoweit von jeglicher Haftung frei.
(4) Der Kunde haftet dafür, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt (z. B. Namens-, Marken- oder Wettbewerbsrecht).
(5) Kündigt der Kunde sein Vertragsverhältnis mit WPWebHive, wird hiervon sein Vertragsverhältnis mit der jeweiligen Vergabestelle grundsätzlich nicht berührt. WPWebHive wird dieses Vertragsverhältnis nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in dessen Namen kündigen. Äußert sich der Kunde trotz Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit WPWebHive nicht rechtzeitig zum Verbleib seiner Domain, ist WPWebHive berechtigt, die Domain in die direkte Verwaltung der Vergabestelle zu überführen und die eigenen Leistungen einzustellen.
5 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website von WPWebHive stellt keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot ab, indem er die gewünschten Leistungen auswählt und den Bestellprozess abschließt.
(3) Den Eingang des Angebots bestätigt WPWebHive per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) WPWebHive kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen, insbesondere durch:
a) Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail,
b) Beginn der Bereitstellung der bestellten Leistungen,
c) Aufforderung zur Zahlung,
d) automatische Annahme bei bestimmten Zahlungsarten mit Zahlungsanweisung während des Bestellprozesses (hierauf wird gesondert hingewiesen).
(5) Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.
(6) Eingaben des Kunden können vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess überprüft und korrigiert werden. Der Bestellprozess kann jederzeit durch Schließen des Browsers abgebrochen werden.
(7) Der Vertragstext wird von WPWebHive nach Vertragsschluss gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Website eingesehen und heruntergeladen werden.
(8) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen werden im Bestellvorgang angezeigt.
6 Verfügbarkeit und Service Level (SLA)
(1) WPWebHive erbringt seine Leistungen nach dem Best-Effort-Prinzip und strebt eine hohe technische Verfügbarkeit der Dienste an. Zielwerte für Verfügbarkeit, Reaktionszeiten und Support ergeben sich aus dem jeweils gültigen Service Level Agreement (SLA) von WPWebHive.
(2) Die im SLA genannten Zielwerte stellen keine Garantien und keine zugesicherten Eigenschaften dar. Alle Angaben zur Verfügbarkeit (z. B. in %) sind Zielgrößen; aus deren bloßer Nichterreichung ergeben sich weder Minderungs- noch Rückerstattungs- oder Gutschriftansprüche, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen.
(3) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, die Hauptfunktionen der gebuchten Leistung zu nutzen. Wartungszeiten, Zeiträume notwendiger Updates und Anpassungen, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen im Verantwortungsbereich Dritter (z. B. Rechenzentrum, Netzbetreiber, Registrare, Zahlungsdienstleister) bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
(4) Sperrungen, die auf Pflichtverletzungen oder Zahlungsverzug des Kunden beruhen, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne der Service Level.
(5) Fehler und Störungen sind WPWebHive unverzüglich zu melden. Störungsmeldungen werden innerhalb der im SLA genannten Servicezeiten nach dort beschriebenen Prioritäten bearbeitet.
7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat seine Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Er hat insbesondere hinreichend komplexe Passwörter zu vergeben und diese regelmäßig zu ändern.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Vertrags-, Kontakt- und Rechnungsdaten richtig und vollständig anzugeben und WPWebHive über Änderungen unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere für E-Mail-Adressen, auf die vertragsrelevante Informationen (z. B. Rechnungen, Mahnungen, Wartungshinweise) gesendet werden.
(3) Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist WPWebHive unverzüglich mitzuteilen.
(4) WPWebHive bietet ggf. Funktionen für automatische und manuelle Datensicherungen (Backups) an. Unabhängig davon ist der Kunde für die ausreichende Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich und hat eigene Sicherungskopien zu erstellen, die eine unabhängige Wiederherstellung der Daten ermöglichen.
8 Untersagte Nutzung
(1) Kunden dürfen keine Inhalte hochladen oder bereitstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht).
(2) Untersagt sind insbesondere Inhalte, die rassistisch, pornografisch, obszön, gewaltverherrlichend, beleidigend, verleumderisch oder sonst sittenwidrig sind, sowie entsprechende Verlinkungen.
(3) Kunden installieren keine Programme, Skripte oder sonstige Anwendungen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme von WPWebHive oder Dritten beeinträchtigen oder übermäßig belasten.
(4) Vertraglich untersagt ist insbesondere die Nutzung der Dienste von WPWebHive für:
a) pornografische oder erotische Angebote,
b) Download-, Streaming- oder Filesharing-Portale,
c) Phishing-Seiten, Verbreitung von Malware, Botnetze,
d) Mining von Kryptowährungen,
e) Versand von Spam-E-Mails,
f) Glücksspielangebote oder deren Bewerbung,
g) Doxxing und Mobbing,
h) extremistische Inhalte und Aufruf zu Gewalt oder Hass,
i) Angebote verbotener oder gefährlicher Substanzen oder Gegenstände (z. B. Drogen, Waffen).
9 Nutzungsbeschränkungen, Abuse-Meldungen
(1) Für von Kunden eingestellte Inhalte ist grundsätzlich der Kunde verantwortlich. Erlangt WPWebHive Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, prüft WPWebHive den Vorgang im Rahmen des Zumutbaren und ergreift geeignete Maßnahmen.
(2) Bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder das SLA ist WPWebHive insbesondere berechtigt:
a) einzelne Funktionen zu beschränken,
b) Zugänge des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren,
c) Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen,
d) den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
(3) Erhält WPWebHive eine Abuse-Meldung (Hinweis auf Rechtsverletzung), wird WPWebHive den Kunden hierüber informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit die Rechtsverletzung nicht offensichtlich ist.
(4) Im Falle einer Sperrung wird der Zugang erst dann wiederhergestellt, wenn die Rechtsverletzung oder der Verstoß dauerhaft beseitigt wurden bzw. der Kunde eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Der Kunde bleibt für die Dauer einer berechtigten Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
10 Freistellung
Der Kunde stellt WPWebHive von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen WPWebHive in Zusammenhang mit einer vom Kunden verschuldeten Rechtsverletzung im Rahmen der Nutzung der Dienste geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
11 Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Vergütung, der jeweilige Abrechnungszeitraum und die Fälligkeit ergeben sich aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, wird die vereinbarte Vergütung jeweils zum Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraums fällig.
(3) WPWebHive stellt Rechnungen im Kunden-Dashboard als Datei zum Herunterladen zur Verfügung und kann sie zusätzlich per E-Mail übermitteln. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Die Einzelheiten der Zahlungsabwicklung sind abhängig von dem vom Kunden gewählten Zahlungsmittel und dem eingesetzten Zahlungsdienstleister. Der Kunde wird im Bestellvorgang hierüber informiert.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit ein der gewählten Zahlungsart entsprechendes, gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen und aktuell zu halten.
(6) Eine Zahlung gilt erst dann als erbracht, wenn der fällige Betrag dem von WPWebHive jeweils aktuell mitgeteilten Konto bzw. Zahlungsweg gutgeschrieben wurde. Überweisungen auf veraltete oder nicht mehr gültige Bankverbindungen, Zahlungen an Dritte oder Fehlüberweisungen erfüllen die Zahlungspflicht nicht.
(7) Etwaige Kosten, Verzögerungen oder Rückabwicklungen, die durch Fehlüberweisungen oder Zahlungen auf veraltete Konten entstehen, trägt der Kunde. WPWebHive kann den Kunden bei der Klärung unterstützen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.
(8) Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist WPWebHive nach angemessener Fristsetzung berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zu sperren (z. B. Deaktivierung von Websites, E-Mail-Postfächern). Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Eine Sperrung wegen Zahlungsverzugs stellt keinen Ausfall im Sinne des SLA dar und begründet keine Minderungs- oder Gutschriftansprüche.
(9) Weitergehende Rechte bei Zahlungsverzug, insbesondere Verzugszinsen und Schadensersatz, bleiben unberührt.
12 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich jeweils aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, gilt:
a) Die anfängliche Vertragslaufzeit kann ohne Einhaltung einer Frist jederzeit zu ihrem Ende hin gekündigt werden.
b) Ohne Kündigung verlängert sich die anfängliche Laufzeit an ihrem Ende automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum. Verbraucher können das verlängerte Vertragsverhältnis anschließend jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Unternehmer sind für die Dauer des gewählten Abrechnungszeitraums an den Vertrag gebunden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag in Verzug, der zwei Monatsentgelten entspricht, ist WPWebHive berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(5) Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Zahlungsverzuges bleibt WPWebHive vorbehalten.
13 Haftung
(1) WPWebHive haftet unbeschränkt:
– bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet WPWebHive nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von WPWebHive bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. WPWebHive haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.
(4) WPWebHive haftet nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall des Absatzes 1 vorliegt.
(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für das Verhalten von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von WPWebHive.
(6) Das SLA begründet – vorbehaltlich ausdrücklicher anderslautender schriftlicher Vereinbarungen – keine eigenständigen zusätzlichen Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche. Es konkretisiert nur Serviceabläufe und Zielwerte.
14 Änderungsvorbehalt, Preisanpassung
(1) WPWebHive ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Vertragslaufzeit anzupassen, sofern hierzu technisch, rechtlich und/oder wirtschaftlich eine sachliche Notwendigkeit besteht und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. WPWebHive informiert den Kunden in Textform über Änderungen und weist auf ein Widerspruchsrecht hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als genehmigt.
(2) WPWebHive ist berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der maßgeblichen Kosten anzupassen (z. B. IT-Infrastruktur, Personal, Lizenzen, Steuern, Abgaben). WPWebHive informiert den Kunden rechtzeitig vor einer Preisanpassung. Preiserhöhungen werden frühestens zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, auf das WPWebHive hinweisen wird.
15 Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von WPWebHive ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. WPWebHive ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.